Verkehr

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Düsseldorf (jur). Werden Arbeitnehmer zeitweise fahruntüchtig, muss die private Nutzung eines vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Firmenautos nicht versteuert werden. Der nach der sogenannten Ein-Prozent-Regelung zu versteuernde Nutzungsvorteil ist dann nicht als Arbeitslohn steuerlich zu berücksichtigen, entschied das Finanzgericht Düsseldorf in einem am Dienstag, 7. März 2017, bekanntgegebenen Urteil (Az.: 10 K 1932/16 E). Dies gelte allerdings nur für Zeiten, in denen die Fahrunt? ...

Mannheim (jur). Das ohne Verkehrsschild geltende generelle Parkverbot gegenüber Grundstücksein- und -ausfahrten in ?schmalen Straßen? ist unwirksam. Die maßgebliche Vorschrift in der Straßenverkehrsordnung ist zu unbestimmt, um das Parkverbot zu rechtfertigen, urteilte am Mittwoch, 8. März 2017, der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg in Mannheim (Az.: 5 S 1044/15). Autofahrer könnten nicht beurteilen, was genau eine ?schmale Straße? sei. Wegen grundsätzlicher Bede ...

Luxemburg (jur). Wer im EU-Ausland beim Parken nicht den erforderlichen Parkschein löst, muss später mit einem EU-Vollstreckungsbescheid rechnen. Dabei sind die EU-Vollstreckungsregeln für ?Zivil- und Handelssachen? auch für kommunale Parkplätze anwendbar, urteilte am Donnerstag, 9. März 2017, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (Az.: C-551/15). Allerdings muss danach die Vollstreckung durch ein Gericht erfolgen. Die Vollstreckungsbescheide kroatischer Notare reichen ? ...

Oldenburg (jur). Bei der Fahrt in eine ?Anlieger-frei?-Straße müssen Autofahrer im Zweifel beweisen, dass sie wirklich ?Anlieger? sind. Sie können nähere Angaben zum Ziel der Fahrt nicht mit dem Verweis auf eine Verletzung der Privatsphäre verweigern, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg in einem am Montag, 11. September 2017, bekanntgegebenen Beschluss (Az.: 2 Ss (OWi) 213/17). Im konkreten Fall hatte eine Bürgerinitiative in Wildeshausen im Landkreis Oldenburg es durc ...

Schleswig (jur). Kommunen dürfen aus Verkehrssicherheitsgründen das Aufhängen von Wahlplakaten an Laternenmasten begrenzen. Auch wenn Wahlen und Parteien im Rahmen der politischen Willensbildung im Grundgesetz besonders geschützt sind, bedeutet dies nicht, dass es keinerlei Grenzen für das Aufhängen von Wahlplakaten geben darf, entschied das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Schleswig in einem Beschluss vom Mittwoch, 13. September 2017 (Az.: 4 MB 52/17). Das OVG billi ...

München (jur). Für Fußgänger gibt es im Straßenverkehr zwar Verhaltens-, nicht aber Bekleidungsvorschriften. Bei einem Unfall ist ihnen keine Mitschuld anzulasten, nur weil sie sich bei Dunkelheit in dunkler Kleidung über die Straße getraut haben, wie das Oberlandesgericht (OLG) München in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 30. Juni 2017 entschied (Az.: 10 U 4244/16). Im Streitfall hatte ein Fußgänger vorschriftsmäßig bei Fußgängergrün eine Hauptstraße überquert. Ein A ...

Nürnberg (jur). Im Zivilstreit um den Hergang eines Unfalls können auch Aufzeichnungen einer sogenannten Dashcam im Auto als Beweis verwertbar sein. Wie das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss vom 10. August 2017 entschied, gilt das jedenfalls auf Autobahnen und für Kameras, die Bilder nur bei einer schweren Erschütterung dauerhaft speichern (Az.: 13 U 851/17). Im konkreten Fall war auf einer dreispurigen Autobahn ein Laster auf einen Toyota aufg ...

Hamm (jur). Wer erst nach einem halben Jahr seine Kaskoversicherung über einen Autoschaden informiert, bleibt auf den Kosten sitzen. Denn Kfz-Halter müssen sich im Schadensfall an die übliche in den Versicherungsbedingungen enthaltene Einwochenfrist halten, um dem Versicherer den Schaden anzuzeigen, stellte das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einem am Mittwoch, 27. September 2017, bekanntgegebenen Beschluss klar (Az.: 20 U 42/17). Die kurze Anzeigepflicht solle gewährleisten, dass sich der ...

Nach einem Unfall mit einem ausländischen Militärfahrzeug eines NATO-Staates müssen Schadenersatzansprüche innerhalb einer Dreimonatsfrist gegenüber der zuständigen Schadensregulierungsstelle des Bundes geltend gemacht werden. Wird diese Frist schuldlos versäumt, kann ein Geschädigter innerhalb von zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses für das Fristversäumnis Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragen. Wird auch die letztgenannte Frist versäumt, sind die Schadensersatzansp ...

Dortmund/Hamm (jur). Wenn eine Grundstücksausfahrt wie eine normale Straße aussieht, ist statt Sturheit eine ?gesteigerte Sorgfalt? gefragt. Andernfalls kann auch den vorfahrtberechtigten Fahrer Mitschuld an einem Unfall treffen, wie das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in am Montag, 5. Februar 2018, bekanntgegebenen Hinweisen betonte. Weil danach beide Seiten ihre Berufung zurückzogen, ist nun das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Dortmund vom 8. März 2017 (Az.: 21 O 361/16) rechtskr ...

Leipzig (jur). Die Luftreinhaltepläne für abgasbelastete Städte müssen auch Fahrverbote für Diesel-Pkw vorsehen, wenn anders die europarechtlichen Grenzwerte für Stickoxide nicht eingehalten werden können. Das hat am Dienstag, 27. Februar 2018, das Bundesverwaltungsgericht zu den Luftreinhalteplänen Düsseldorf (Az.: 7 C 26.16) und Stuttgart (Az.: 7 C 30.17) entschieden. Um die Verhältnismäßigkeit zu wahren, fordern die Leipziger Richter aber Ausnahmen und schlagen Verbote in Stufen ...

Hamm (jur). Nach einem Autounfall kann sich der geschädigte Fahrer nicht immer einen Mietwagen nehmen. Bei einer erwarteten Fahrleistung unter 20 Kilometer pro Tag sind auch Taxifahrten zumutbar, wie das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einem am 5. März 2018 bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: 7 U 46/17). Zudem müssen sich danach Autofahrer bei Mietwagenkosten insbesondere dann zurückhalten, wenn die Reparaturkosten über dem Gebrauchtwert ihres beschädigten Autos liegen. Im Streitfall ...

Hamm (jur). Ein mäßiges Überschreiten der Richtgeschwindigkeit von 130 Stundenkilometern auf der Autobahn führt bei einem Unfall nicht automatisch zu einem Mitverschulden. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einem am Donnerstag, 8. März 2018, bekanntgegebenen Beschluss entschieden (Az.: 7 U 39/17). Der damit erfolgreiche Kläger aus Oberhausen ist Halter eines Seat. Am Unfalltag im Mai 2015 nutzte sein damals 30-jähriger Sohn das Auto. Auf der Autobahn 31 bei Bottrop fuhr er mit 1 ...

Frankfurt/Main (jur). Wer sein Auto im Parkverbot abstellt, bekommt bei einem Auffahrunfall gegebenenfalls nicht den vollen eigenen Schaden ersetzt. Fährt in einem ohnehin gefährdeten Bereich bei Dunkelheit ein anderes Auto auf, muss der Falschparker ein Viertel seines Schadens selbst tragen, wie das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem am Freitag, 6. April 2018, bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: 16 U 212/17). Im entschiedenen Fall hatte ein Autofahrer seinen Wagen rechts ...

Oldenburg (jur). Landwirte müssen besondere Sicherheitsvorkehrungen treffen, wenn sie bei Dunkelheit mit einem schwerfälligen Treckergespann nach links auf eine bevorrechtigte Straße einbiegen. Die Anhänger sollten dann auch seitlich beleuchtet sein, gegebenenfalls müssen auch Wachposten aufgestellt werden, wie das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg in einem am 9. Mai 2018 bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: 1 Ss 206/17). Im Streitfall war ein Landwirt aus Garrel noch spät nachts auf de ...


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Zwischen Leber und Milz passt immer noch ein Pilz.